Nutzungsbedingungen

Gültig nach dem Abschluss des Verkaufs des Nokia Geschäftsbereichs Geräte & Dienste an Microsoft.

BEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DES MICROSOFT MOBILE DIENSTES

1. Einverständniserklärung

Diese Bedingungen für die Nutzung des Microsoft Mobile Dienstes sowie die Datenschutzerklärung und alle weiteren im Rahmen des Dienstes zur Verfügung gestellten Bedingungen und Informationen (nachfolgend "Nutzungsbedingungen") gelten für die Nutzung des Dienstes, der Website, der Inhalte und der Software (nachfolgend "Dienst"). Indem Sie sich für die Nutzung des Dienstes registrieren oder diesen ganz oder teilweise in Anspruch nehmen, erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden.

Die Nutzungsbedingungen bilden die Grundlage für ein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der Microsoft Mobile Oy, Keilaranta 7, 02150, Espoo, Finnland, einschließlich deren Tochtergesellschaften und Lieferanten (nachfolgend "Microsoft Mobile"), und legen die Rechte und Pflichten fest, die Ihnen und Microsoft Mobile im Zusammenhang mit dem Dienst zukommen.

2. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Dienstes

Um den Dienst in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie mindestens dreizehn (13) Jahre alt sein. Fall Sie jünger als dreizehn (13) oder mindestens dreizehn (13) Jahre alt sind, aber an dem Ort, an dem Sie leben, noch als minderjährig gelten, müssen Sie Ihre Registrierung von einem Erziehungsberechtigten bestätigen und Ihre Nutzung des Dienstes genehmigen lassen. Personen, die sich zur Nutzung des Dienstes registrieren, müssen geschäftsfähig sein.

3. Anmeldung und Kündigung

Zur Nutzung des Dienstes müssen Sie sich registrieren und ein Nokia Konto mit Benutzernamen und Passwort eröffnen. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, dass Sie uns bestimmte personenbezogene und andere Informationen zur Verfügung stellen. Vor der Freischaltung Ihres Nokia Kontos ist Microsoft Mobile berechtigt, Ihre E-Mail Adresse zu prüfen. Bei der erstmaligen Nutzung Ihres Geräts sowie jeder Aktualisierung Ihrer Nokia Geräte-Software wird eine Textmitteilung an Microsoft Mobile geschickt. Beim Erstellen eines Nokia Kontos werden Daten übertragen. Für Datenübertragungen können gegebenenfalls Kosten anfallen.

Mit der Registrierung für die Nutzung des Dienstes verpflichten Sie sich, wahrheitsgemäße und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen und diese auf dem aktuellen Stand zu halten. Sie sind verpflichtet, sich mit angemessener Sorgfalt um den Schutz Ihres Benutzernamens und Ihres Passworts vor Missbrauch durch Dritte zu bemühen und Microsoft Mobile von jeglichem Missbrauch sofort in Kenntnis zu setzen. Sie oder sofern Sie minderjährig sind, Ihre Erziehungsberechtigten sind für jede unter Ihrem Benutzernamen durchgeführte Nutzung persönlich haftbar.

Wenn Sie den Dienst nicht mehr nutzen möchten, können Sie Ihr Nokia Konto löschen. Nach dem Löschen des Kontos können Sie auf den Dienst nicht mehr zugreifen. Microsoft Mobile kann Ihr Konto löschen oder Ihren Zugriff auf bestimmte Bereiche des Dienstes beschränken, sofern Anlass zu der Annahme besteht, dass Sie die Nutzungsbedingungen verletzt haben, oder kann Ihr Konto fristgerecht kündigen, wenn Sie den Dienst in den vorhergehenden sechs (6) Monaten unter Ihrem Benutzernamen nicht in Anspruch genommen haben.

Sie können Informationen und Inhalte, die Sie im Zusammenhang mit dem Dienst nutzen und in Ihrem Dienstekonto hinterlegen jederzeit entfernen. Wenn Informationen oder Inhalte entfernt werden, die Sie zuvor an Dritte übermittelt oder an anderer Stelle genutzt haben, ist es technisch nicht auszuschließen, dass Rückstände oder Kopien solcher Inhalte oder Informationen möglicherweise an anderer Stelle bestehen bleiben.

4. Lizenzen

Microsoft Mobile gewährt Ihnen eine nicht exklusive, nicht übertragbare und jederzeit im alleinigen Ermessen von Microsoft Mobile kündbare Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung der Leistungen streng gemäß den Nutzungsbedingungen. Durch die Nutzung des Dienstes werden Ihnen keine gewerblichen Schutzrechte am Dienst oder Rechte an sonstigen Informationen oder Inhalten in Verbindung mit dem Dienst gewährt.

Als Teil des Dienstes kann Ihnen Microsoft Mobile eigene oder von Lizenzgebern entwickelte Inhalte zur Verfügung stellen ("Inhalte"). Vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung der Nutzungsbedingungen oder in einem Auftrag gewährt Microsoft Mobile Ihnen eine nicht exklusive und unbefristete Lizenz zur Nutzung solcher Inhalte, für die Zwecke, für die sie bestimmt sind. Einige Inhalte sind möglicherweise nur für Personen zugänglich, die in bestimmten geographischen Gebieten ansässig sind. Sie sind verpflichtet sämtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit bestimmten Inhalten, die Ihnen im Rahmen des Dienstes zur Verfügung gestellt werden, zu beachten. Lizenzen, die Sie an Inhalten Dritter erwerben, stellen bindende Verträge zwischen Ihnen und den die Inhalte zur Verfügung stellenden Dritten dar. Ihnen stehen an den Inhalten nur die Rechte zu, die Ihnen hierin ausdrücklich eingeräumt werden.

Im Rahmen des Dienstes kann Ihnen Microsoft Mobile bestimmte selbst oder von Lizenzgebern entwickelte Software liefern ("Software"). Ihre Nutzung der Software kann gesonderten Bestimmungen unterliegen, die Sie akzeptieren müssen, bevor Sie mit der Nutzung der Software beginnen. Wenn in Bezug auf solche Software keine gesonderten Bestimmungen gelten, kommen die folgenden Bestimmungen zur Anwendung: Microsoft Mobile gewährt Ihnen ein begrenztes, nicht exklusives und nicht übertragbares Recht, die Software auf Ihrem Computer und/oder Mobilfunkgerät zu installieren und zu nutzen. Sie dürfen die Software nur zur Erstellung einer Sicherungskopie zu Archivierungszwecken kopieren. Sie dürfen die Software nicht vertreiben, das Nutzungsrecht an ihr nicht übertragen, sie nicht übersetzen, reproduzieren, weiterverkaufen, unterlizenzieren, vermieten, verleasen, rekonstruieren oder auf andere Weise versuchen, den Quellcode zu entschlüsseln, oder weitere Arbeitsprodukte von ihr ableiten. Für Software mit einer Open-Source-Lizenz gelten die jeweiligen Bedingungen der Open-Source-Lizenz. Durch Nutzung dieser Software erklären Sie sich mit den geltenden Bestimmungen einverstanden.

Die Software kann nach den U.S. Export Administration Regulations oder anderen Import- und Exportkontrollbestimmungen Exportkontrollen unterliegen. Sie verpflichten sich zur Einhaltung aller einschlägigen Import- und Exportbestimmungen und zur Einholung aller erforderlichen Genehmigungen im Hinblick auf den Export, die Wiederausfuhr, die Übertragung oder den Import der Software.

Sie können Informationen oder Inhalte ("Materialien") in den Dienst einbringen. Microsoft Mobile beansprucht keinerlei Eigentumsrechte an Ihren Materialien. Dadurch, dass Sie Materialien in den Dienst einbringen, werden die Eigentumsrechte an den Materialien nicht auf Microsoft Mobile übertragen. Microsoft Mobile leitet die Materialien lediglich weiter und ist nicht verantwortlich für deren inhaltliche Prüfung.

Wenn Sie Materialien in den Dienst einbringen, gewähren Sie Microsoft Mobile eine weltweite, nicht exklusive, unterlizenzierbare, abtretbare, vollständig bezahlte, gebührenfreie, unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, öffentlichen Darstellung, zur Verbreitung in allen Medien sowie zur Modifizierung der Materialien zum Zwecke ihrer Integration in andere Arbeitsprodukte. Sie gestatten Microsoft Mobile die Erteilung von Unterlizenzen mit gleichem Inhalt soweit dies für Microsoft Mobile zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist. Sie können diese Lizenzerteilung in den Datenschutz- und sonstigen Dienste-Einstellungen anpassen.

Sie sind verantwortlich für die Erstellung von Sicherungskopien im Zusammenhang mit den von Ihnen im Rahmen des Dienstes gespeicherten Daten, Dies gilt auch für die von Ihnen hochgeladenen Inhalte. Wird der Dienst eingestellt oder gestrichen, steht es Microsoft Mobile frei, Ihre Daten endgültig zu löschen. Nach der Einstellung oder Streichung von Diensten ist Microsoft Mobile nicht verpflichtet, Ihnen Daten zurück zu übertragen.

5. Inanspruchnahme des Dienstes

Sie verpflichten sich,

  • einschlägige Gesetze, die Nutzungsbedingungen und die Grundsätze ordnungsgemäßem Geschäftsgebarens einzuhalten;
  • den Dienst nur für Ihre persönlichen, nicht kommerziellen Zwecke zu nutzen;
  • keine rechtswidrigen, beleidigenden, unrichtigen, irreführenden, missbräuchlichen, pornographischen, belästigenden, verleumderischen oder in anderer Weise unangemessenen Materialien zu verbreiten;
  • die Zustimmungen, Genehmigungen oder Lizenzen zu erwirken, die Sie zur Weitergabe von Materialien gegebenenfalls benötigen;
  • die Privatsphäre anderer zu respektieren;
  • keine unerwünschten Werbe-E-Mails, ungewöhnlich große Dateien, Kettenbriefe, Pyramidensysteme oder Viren zu verbreiten oder einzugeben;
  • keine sonstigen Technologien zu nutzen oder sonstige Tätigkeiten zu veranlassen, die eine Beeinträchtigung des Dienstes, der Interessen oder des Eigentums der Nutzer des Dienstes zur Folge haben können;
  • keine automatisierten Systeme oder Mittel zu verwenden, um auf einen beliebigen Bereich des Dienstes zuzugreifen, diesen zu erwerben, zu kopieren oder zu überwachen; und
  • die Verantwortung für die Folgen zu übernehmen, die durch die von Ihnen eingegebenen Materialien verursacht werden können.

6. Inhalte

Bevor Sie Inhalte herunterladen oder auf sie zugreifen, prüfen Sie bitte, ob die Inhalte, auf die Sie zugreifen möchten, einer Altersbeschränkung unterliegen oder als potenziell "beleidigend" oder "anstößig" bezeichnet sind. Microsoft Mobile ist nicht für Ansprüche oder Straftaten verantwortlich, die dadurch entstehen, dass Sie auf solche Inhalte zugreifen.

Sie verpflichten sich,

  • die Inhalte nur für Ihre persönlichen, nicht kommerziellen Zwecke zu nutzen;
  • die Inhalte gemäß den einschlägigen Gesetzen, zusätzlichen Bedingungen, Richtlinien, Regeln oder für die einzelnen Inhalte geltenden Produktseiten zu nutzen;
  • die Inhalte nicht zu kopieren, weiterzugeben, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu verleihen, zu vermieten, anzubieten, zu verbreiten, zu versenden, zu vertreiben, zu übertragen, der Öffentlichkeit mitzuteilen, zu reproduzieren, zu ändern, darzustellen, umzusetzen, zu kommerziellen Zwecken zu nutzen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies wäre nach den Nutzungsbedingungen zulässig und Microsoft Mobile über jegliche unerlaubte Nutzung sofort zu informieren;
  • Nutzungsregeln nicht zu entfernen, zu umgehen, umzukehren, zu entschlüsseln oder anderweitig zu ändern oder zu beeinträchtigen, oder zu versuchen, die digitale Rechteverwaltung oder den Kopierschutz oder andere Verfahren zu umgehen, die der Kontrolle des Zugriffs auf und der Verwaltung von Inhalten dienen (oder andere Personen bei einem solchen Versuch zu unterstützen);
  • automatisierte Systeme oder Mittel, die nicht von uns zur Verfügung gestellt worden sind, nicht zum Auswählen oder Herunterladen von Inhalten zu verwenden; und
  • Ihr Passwort nicht weiterzugeben und keinen anderen Personen sonstigen Zugriff auf die Inhalte zu gewähren. Die für bestimmte Medien geltenden Kopierschutzbestimmungen finden ebenfalls auf die Inhalte Anwendung, auf die im Rahmen dieses Dienstes zugegriffen werden kann.

Die Inhalte stehen im Eigentum und/oder unter der Kontrolle von Microsoft Mobile und/oder deren jeweiligen Lizenzgebern und unterliegen dem gewerblichen Rechtsschutz. Der Drittanbieter von Diensten ist nur verantwortlich für die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte, die übernommenen Gewährleistungen, soweit diese nicht ausgeschlossen wurden, und für sämtliche Ansprüche von Ihnen im Zusammenhang mit den entsprechenden Inhalten oder der Nutzung dieser Inhalte durch Sie. Microsoft Mobile ist jedoch als Drittbegünstigter dieser Bestimmungen berechtigt, die Lizenzbestimmungen im Zusammenhang mit den Inhalten Dritter gegen Sie durchzusetzen. Die Drittanbieter von Inhalten sind nach diesen Nutzungsbedingungen Drittbegünstigte und berechtigt, die Bestimmungen durchzusetzen, die sich unmittelbar auf Inhalte beziehen, an denen sie Rechte haben. Bei der Zurverfügungstellung der Inhalte an Sie besitzt Microsoft Mobile die Funktion eines Vermittlers für den Drittanbieter von Inhalten. Microsoft Mobile ist keine Partei der Transaktion zwischen Ihnen und dem Drittanbieter dieser Inhalte.

7. Verdacht von Urheberrechtsverletzungen

Sie können Microsoft Mobile im Zusammenhang mit dem Dienst festgestellte Urheberrechtsverletzungen entweder (a) per E-Mail mit dem Betreff "Copyright Notification" an die Adresse brandprotection@here.com, (b) per Brief mit dem Betreff "Copyright Notification" an Nokia, an die Anschrift Nokia Inc., Copyright Agent, 200 S. Mathilda Ave., Sunnyvale, CA 94086 USA oder (c) mit Hilfe des gegebenenfalls online zur Verfügung stehenden Formulars mitteilen. Eine solche Mitteilung muss:

(1) das Original des urheberrechtlichen geschützten Werks nennen, dessen Urheberrechte nach Ihrer Meinung verletzt worden sind; (2) die Inhalte innerhalb des Dienstes darstellen, durch den nach Ihrer Meinung Urheberrechte verletzt werden. Bitte nennen Sie Microsoft Mobile genügend Einzelheiten zur Auffindung des angeblich Urheberrechte verletzenden Inhaltsbestandteils des Dienstes; (3) Ihre Kontaktdaten einschließlich Ihres vollständigen Namens, Ihrer Postanschrift, Telefonnummer und gegebenenfalls E-Mail-Adresse enthalten;(4) eine Erklärung enthalten, dass Sie nach Treu und Glauben der Meinung sind, das die Nutzung des betreffenden Inhalts in der beschriebenen Weise von dem Eigentümer der Urheberrechte, seinen Vertretern oder gemäß gesetzlichen Bestimmungen nicht erlaubt ist; (5) eine Erklärung mit dem folgenden Wortlaut enthalten: "In Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung schwöre ich, dass die in dieser Mitteilung enthaltenen Informationen zutreffend sind und dass ich der Eigentümer der Urheberrechte oder von diesem ermächtigt bin, in seinem Namen in Bezug auf ein verletztes exklusives Urheberrecht zu handeln" ("I swear, under penalty of perjury, that the information in this notification and complaint is accurate and that I am the copyright owner, or am authorized to act on behalf of the copyright owner of an exclusive right that is infringed."); und (6) gegebenenfalls von Ihnen unterschrieben sein.

8. Gebühren

Die Nutzung der von Microsoft Mobile angebotenen Dienste ist grundsätzlich gebührenfrei, kann aber gebührenpflichtig werden. Bevor Gebühren für bislang gebührenfreie Dienste anfallen, wird Ihnen dies von Microsoft Mobile gesondert angekündigt. Microsoft Mobile wird von Ihnen nur dann Gebühren verlangen, wenn Sie dem gebührenpflichtigen Dienst vorher zugestimmt haben. Für den Fall, dass Sie dem gebührenpflichtigen Dienst nicht zustimmen, kann jede Partei diese Vereinbarung kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat ab Zugang der Ankündigung.

Die Nutzung des Dienstes kann Übertragungen von Daten über das Netzwerk Ihres Diensteanbieters mit sich bringen. Die für den Dienst genannten Preise enthalten keine möglichen Gebühren für eine Datenübertragung, Textmitteilungen, Audio- oder sonstige Dienste durch Ihren Netzbetreiber/Diensteanbieter. Microsoft Mobile übernimmt keine Verantwortung für von Ihrem Diensteanbieter erhobene Gebühren.

9. Auftrags- und Zahlungsbedingungen

"Auftrag" bedeutet die Auswahl der zahlbaren Inhalte und/oder das Abonnieren von Inhalten, die von Microsoft Mobile angeboten werden und im Rahmen der Dienste zur Verfügung stehen, verbunden mit der Auswahl der Zahlungsweise sowie die Erteilung des Auftrags durch Klicken auf die Schaltfläche "kaufen", "ok", "Ich akzeptiere " oder eine sonstige ähnliche Annahmebestätigung im Rahmen des Bestellvorgangs oder sonstige Angaben im Hinblick auf Annahmebedingungen, die im Rahmen des Bestellvorgangs abgefragt werden.

Um im Rahmen des Dienstes Aufträge erteilen zu können, müssen Sie gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen vom Alter her geschäftsfähig sein. Wenn Sie vom Alter her noch nicht geschäftsfähig sind, können Sie Aufträge nur mit der vorherigen Zustimmung eines Erziehungsberechtigten erteilen.

Sie erkennen an, dass sämtliche erteilten Aufträge rechtswirksam und verbindlich sind. Sämtliche Aufträge stehen unter dem Vorbehalt der Annahme durch Microsoft Mobile.

Sie können mit Kreditkarte, per Provider-Billing des Netzwerkdienstanbieters oder in einer sonstigen gegebenenfalls zur Verfügung stehenden Form zahlen. Bei Verwendung Ihrer Kreditkarte müssen Sie in dem Land, in dem der Dienst die Inhalte anbietet, eine Rechnungsadresse haben, um etwas einkaufen zu können. Microsoft Mobile wird über Ihre Kreditkarte Ihr Bankkonto in angemessenen zeitlichen Intervallen mit den von Ihnen zu zahlenden Beträgen belasten. Sämtliche Zahlungen per Kreditkarte stehen unter dem Vorbehalt von Gültigkeitsprüfungen und der Genehmigung des Kartenausstellers.

Wenn Sie sich für die Zahlungsweise Provider-Billing des Netzwerkdienstanbieters entscheiden, werden die Gebühren auf Ihrer Mobiltelefonrechnung aufgeführt beziehungsweise von Ihrem Prepaid-Guthaben abgezogen. Bei einigen Netzwerkdienstanbietern können für die Nutzung der Dienste weitere Bestimmungen gelten, insbesondere kann ein Höchstbetrag festgelegt werden, bis zu dem eine Zahlung im Rahmen des Provider Billings möglich ist. Gebühren, die den für das Provider Billing festgelegten Höchstbetrag oder das Kontoguthaben überschreiten, können zurückgewiesen werden.

Sie verpflichten sich, die Gebühren für Ihren Auftrag zu bezahlen, zu gewährleisten, dass das Zahlungsmittel zum Zeitpunkt des Auftrags gültig ist, dass Sie der rechtmäßige Inhaber des Zahlungsmittels sind und dass das Zahlungsmittel innerhalb des zur Verfügung stehenden Kreditrahmens verwendet wird.

Für die Ihnen gelieferten Inhalte wird Ihnen eine Lizenz erteilt. Sie verpflichten sich, die Inhalte ausschließlich gemäß diesen Nutzungsbedingungen und sonstigen Bedingungen zu nutzen, auf die im Rahmen des Bestellvorgangs verwiesen wurde.

Im Rahmen des Dienstes können Abonnements angeboten werden. Sie ermächtigen den Dienst, während der Laufzeit des Abonnements regelmäßig Gebühren zu erheben. Der Dienst kann auch eine "Probezeit" anbieten. Gilt für Ihren Auftrag eine "Probezeit" (auch "try-and-buy") erfolgt eine Berechnung nach Ablauf der "Probezeit", soweit Sie nicht gemäß den für das Abonnement/die Probezeit geltenden Bedingungen kündigen.

Die für den Dienst verlangten Preise können sich von Zeit zu Zeit ändern. Vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen verstehen sich die Preise inklusive der zu dem Zeitpunkt der Transaktion fälligen Steuern. Möglicherweise wird Ihnen Ihre Bank oder Ihr Kreditkartenunternehmen aufgrund von Währungsumrechnungen und/oder aus anderen Gründen weitere Gebühren in Rechnung stellen. Microsoft Mobile übernimmt keine Verantwortung für die Zahlung von Bank- oder anderer Servicegebühren oder Vergütungen Dritter.

10. Auftragsabwicklung und Kundendienst

Sie sind damit einverstanden, dass die elektronische Übermittlung von Inhalten gleichzeitig mit der Erteilung Ihres Auftrags in Gang gesetzt wird. Wenn Ihr Auftrag bearbeitet ist, können Sie ihn nicht mehr rückgängig machen. Die Inhalte können aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mehr zurückgegeben werden.

Microsoft Mobile haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Für den Fall, dass Sie nach Erteilung Ihres Auftrags entdecken, dass (a) die von Ihnen bestellten Inhalte fehlerhaft sind; (b) die Ihnen von Microsoft Mobile gelieferten Inhalte nicht der Beschreibung der von Ihnen im Rahmen des Dienstes bestellten Inhalte entsprechen; oder (c) die Lieferung der von Ihnen erworbenen Inhalte aufgrund technischer Probleme verzögert oder verhindert worden ist oder solche technischen Probleme dazu geführt haben, dass Aufträge versehentlich mehrfach erteilt worden sind, setzen Sie sich bitte unverzüglich mit dem Nokia Kundendienst in Verbindung.

Bitte beachten Sie, dass der Nokia Kundendienst gegebenenfalls nicht in der Lage sein wird, Ihre Kundendienst-Anfrage zu bearbeiten, wenn Sie Ihre Transaktions-Identifikationsnummer nicht mitteilen können, die Ihnen von Microsoft Mobile nach Erteilung eines Auftrags im Rahmen des Dienstes übermittelt wird. Microsoft Mobile kann Erstattungen für Inhalte nur in Fällen gewähren, in denen der Gesamtpreis über der in dem jeweiligen Land geltenden Obergrenze liegt.

11. Feedback an Microsoft Mobile

Wenn Sie Microsoft Mobile im Rahmen des Dienstes oder auf andere Weise Ideen, Rückmeldungen und/oder Vorschläge übermitteln ("Feedback"), sind Sie damit einverstanden und bestätigen Sie, dass (1) Microsoft Mobile Ideen haben kann, die dem Feedback ähnlich sind; (2) Ihr Feedback keine vertraulichen oder gesetzlich geschützten Informationen enthält (3) Microsoft Mobile in Bezug auf das Feedback keiner Vertraulichkeitspflicht unterliegt; (4) Microsoft Mobile das Feedback zu jedem Zweck nutzen, weitergeben, verwerten, weiterentwickeln oder modifizieren kann; sowie (5) Sie gegen Microsoft Mobile insoweit keinerlei Anspruch auf Vergütung haben.

12. Interaktion mit anderen Personen und Positionsbestimmung

Im Rahmen des Dienstes können Sie Funktionen nutzen, mit denen Sie Ihren Standort, Ihren Status, Inhalte, Materialien oder Ihre personenbezogenen Informationen anderen Personen zugänglich machen und mit anderen Nutzern, Websites oder Diensten teilen können. Wenn Sie diese Funktionen nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Microsoft Mobile solche Informationen nutzen, in andere Leistungen integrieren und anderen Personen zur Verfügung stellen kann, mit denen Sie diese Informationen austauschen oder teilen möchten. Nutzer solcher Leistungen und Personen wie die, mit denen Sie in Kontakt treten, können Ihren Standort, Status und/oder Ihre personenbezogenen Informationen gegebenenfalls einsehen.

Indem Sie solche Funktionen in Anspruch nehmen, verpflichten Sie sich, keine Inhalte oder Materialien zu teilen oder mit Diensten oder Websites zu verlinken, (a) die rechtswidrige oder unangebrachte Inhalte enthalten; oder (b) ohne Erlaubnis gewerbliche Schutzrechte verwerten oder Nutzer zur Piraterie ermuntern. Microsoft Mobile ist in solche Interaktionen nicht einbezogen, sie finden ausschließlich zwischen Ihnen und dem oder den anderen Nutzern statt.

13. Verfügbarkeit und technische Erfordernisse

Die Verfügbarkeit von Inhalten und Diensten kann Schwankungen unterworfen sein und unterliegt dem alleinigen Ermessen von Microsoft Mobile. Microsoft Mobile übernimmt ausdrücklich keinerlei Gewährleistung oder Garantie für die Verfügbarkeit bestimmter Inhalte oder einzelner Dienste-Angebote. Es besteht die Möglichkeit, dass der Dienst nicht in allen Ländern verfügbar ist und nur in bestimmten Sprachen angeboten werden kann. Der Dienst sowie bestimmte Prozesse und Funktionen können auch von dem Mobilfunknetz, der Kompatibilität der genutzten Geräte und den unterstützen Inhalte-Formaten abhängig sein.

Um Zugang zu dem Service zu erhalten, kann es erforderlich sein, dass Sie eine bestimmte von Microsoft Mobile oder einem Dritten entwickelte Software herunterladen.

Microsoft Mobile kann den Dienst nach alleinigem Ermessen ganz oder teilweise ändern, korrigieren oder dessen Erbringung beenden. Während Unterbrechungen zu Instandhaltungszwecken oder zu anderen Zeiten kann der Dienst möglicherweise nicht verfügbar sein. Um zu gewährleisten, dass Sie über die aktuelle Geräte-Software und die neuesten Anwendungen verfügen, prüft Ihr Gerät automatisch die Verfügbarkeit von Microsoft Mobile Softwareaktualisierungen. Wenn solche gefunden werden, werden Sie zu deren Installierung aufgefordert. Sie können die automatische Suche nach aktualisierten Fassungen in den Einstellungen Ihres Gerätes deaktivieren. Sie können Software auch über verfügbare Softwareaktualisierungskanäle installieren. Soweit Microsoft Mobile eine Softwareaktualisierung als wichtig und von wesentlicher Bedeutung ansieht, dürfen Sie die vorhergehende Version der Software nicht länger nutzen. Microsoft Mobile kann die Nutzung der vorhergehenden Version der Software oder des Dienstes unterbinden, bis Sie die aktualisierte Fassung installiert haben.

Bei bestimmten Diensten kann es sich um Vorabversionen handeln, z.B. sog. Beta-Versionen, die möglicherweise nicht wie Endversionen funktionieren. Microsoft Mobile ist berechtigt, Dienste oder Software in jedem Entwicklungsstadium wesentlich zu ändern. Microsoft Mobile ist nicht verpflichtet, einen Dienst weiter zu entwickeln und eine Endversion herauszugeben.

14. Links zu Websites und Inhalten Dritter

Microsoft Mobile kann Ihnen den Zugriff auf Websites und internetbasierte Dienste oder auf bereits vorinstallierte Anwendungen gewähren, die es Ihnen ermöglichen, mit Websites und Diensten Dritter zu interagieren, die nicht in den Dienst integriert sind. Bevor Sie solche Websites und Leistungen nutzen, müssen Sie deren Nutzungsbedingungen prüfen und akzeptieren.

Microsoft Mobile hat keine Kontrolle über Inhalte, Websites und Leistungen Dritter hat und ist nicht verantwortlich für auf solchen Seiten und im Rahmen solcher Dienste erbrachte Leistungen und entwickelte oder veröffentlichte Materialien. Wenn ein Link auf die Website eines Dritten existiert, bedeutet dies nicht, dass Microsoft Mobile die betreffende Website oder die darauf angebotenen Produkte oder Leistungen befürwortet.

Außerdem können Sie und andere Nutzer Inhalte entwickeln und Links zu im Service enthaltenen Inhalten installieren, die ansonsten nicht in den Service integriert würden. Microsoft Mobile ist für Inhalte oder Links dieser Art nicht verantwortlich.

15. Werbung

Der Dienst kann Werbung enthalten. Werbeeinträge können auf die im Dienst integrierten Inhalte oder Informationen sowie auf im Rahmen des Dienstes getätigte Anfragen oder auf sonstige Informationen ausgerichtet sein.

16. Personenbezogene Daten

Die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten unterliegt der Datenschutzerklärung sowie den weiteren Bestimmungen, die Ihnen in Hinblick auf Datenschutz zur Verfügung gestellt worden sind.

17. Haftungsbeschränkung

Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Microsoft Mobile, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Microsoft Mobile nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Einschränkungen der vorherigen beiden Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Microsoft Mobile, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

18. Schadloshaltung

Sie verpflichten sich, Microsoft Mobile im Hinblick auf sämtliche Ansprüche Dritter sowie für sämtliche Verbindlichkeiten, Zahlungspflichten, Kosten oder Schäden schadlos zu halten, die aufgrund von oder im Zusammenhang mit (i) von Ihnen begangenen Verletzungen der Nutzungsbedingungen, (ii) von Ihnen begangenen Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten oder sonstigen Rechten oder Datenschutzbestimmungen Dritter, oder (iii) einem Missbrauch des Dienstes durch Dritte entstehen, sofern der Missbrauch dadurch möglich wurde, dass Sie versäumt haben, angemessene Maßnahmen zum Schutz Ihres Benutzernamens und Passworts gegen Missbrauch durch Dritte zu treffen.

19. Verschiedenes

19.1 Wirksamkeit

Durch diese Nutzungsbedingungen werden die Gesetze, die in dem Land, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben zu Ihren Gunsten gelten und auf die kraft Gesetz nicht verzichtet werden kann, weder ausgeschlossen noch eingeschränkt. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vereinbarung bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

19.2 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Microsoft Mobile behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Solche Änderungen werden Ihnen vorher mitgeteilt. Die Änderungen erlangen erst Wirkung, nachdem sie von Ihnen akzeptiert wurden. Für den Fall, dass Sie die Änderungen nicht akzeptieren, kann jede Partei diese Vereinbarung kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat ab Zugang der Mitteilung der Änderung.

20. Geistiges Eigentum

Der Dienst, die Inhalte und die Software sind durch internationale Urheberrechtsschutzgesetze geschützt. Microsoft Mobile wird Urheberrechte im Hinblick auf ihre Dienste, Inhalte und Software unter Ausschöpfung sämtlicher ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel geltend machen. Vorbehaltlich dieser Nutzungsbestimmungen behält sich Microsoft Mobile sämtliche Rechte, Eigentumsrechte und Vorrechte an dem Dienst, seinen Inhalten, der Software sowie an sämtlichen Produkten, sämtlicher Software und sonstigem Eigentum von Microsoft Mobile vor, die Ihnen zur Verfügung gestellt oder im Rahmen des Dienstes von Ihnen genutzt werden.

21. Abtretung

Microsoft Mobile kann ihre Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen an ihre Muttergesellschaft, alle Tochtergesellschaften oder an Gesellschaften abtreten, die gemeinsam mit Microsoft Mobile von anderen Gesellschaften kontrolliert werden. Darüber hinaus kann Microsoft Mobile ihre Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen im Zusammenhang mit einem Zusammenschluss, Erwerb, einer Veräußerung von Vermögenswerten, kraft Gesetz oder in anderer Weise an Dritte abtreten.